Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1996 - 7 B 371.96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Mitwirkung des staatlichen Verwalters an einer Erbauseinandersetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 30.05.1996 - 2 K 415/93
- BVerwG, 19.12.1996 - 7 B 371.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus BVerwG, 19.12.1996 - 7 B 371.96
Der Senat hat bereits entschieden, daß der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht erfüllt ist, wenn der staatliche Verwalter an der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft lediglich mitwirkt, ohne das Geschäft selbst zu betreiben (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -).